Erster Handlungsleitfaden für den Umgang mit Staatsverweiger:innen in Österreich in 2. Auflage publiziert

In einem wesentlichen Schritt zur Stärkung der Behördenkompetenz im Umgang mit staatsfeindlichen Bewegungen wurde im März 2025 erstmals in Österreich ein konkreter Handlungsleitfaden für den Umgang mit Staatsverweiger:innen („Reichsbürger:innen“, „Selbstverwalter:innen“, „Souveränist:innen“, etc.) veröffentlicht. Die Publikation mit dem Titel „Staatsverweiger:innen erkennen & entschlossen handeln – So geht’s!“ wurde von Marlon Possard in Kooperation mit der Forschungsstelle für Staatsverweigerung und subversiven Extremismus (FSTE) publiziert. Sie bietet Bediensteten österreichischer Behörden eine fundierte Orientierungshilfe für den professionellen und rechtskonformen Umgang mit Anhänger:innen der Staatsverweiger:innen-Szene und ist in vielen Behörden in ganz Österreich bereits als Ratgeber und als Orientierungshilfe im Einsatz. Im November 2025 wurde der Handlungsleitfaden nun in der 2. aktualisierten und erweiterten Auflage publiziert.

Der Handlungsleitfaden gibt Verwaltungsmitarbeiter:innen, Polizist:innen und anderen Mitarbeiter:innen aus dem öffentlichen Sektor praxisnahe Werkzeuge in die Hand, um in herausfordernden Situationen sachlich, sicher und entschlossen zu agieren. Er umfasst unter anderem:

  • Erkennungsmerkmale und ideologische Grundlagen der Szene
  • Kommunikationstipps für den Umgang mit Staatsverweiger:innen
  • Möglichkeiten behördlicher Maßnahmen
  • Rechtliche Grundlagen
  • Handlungsempfehlungen für verschiedene Verwaltungssituationen
  • Sicherheitsaspekte und Eskalationsvermeidung

„Dieser Leitfaden schließt eine entscheidende Lücke im Umgang mit einer wachsenden Herausforderung für die öffentliche Verwaltung in Österreich“, erklärt Marlon Possard. „Es geht in erster Linie darum, Mitarbeiter:innen darin zu unterstützen, professionell, rechtssicher und deeskalierend zu handeln – und gleichzeitig sich selbst zu schützen.“ Der Leitfaden steht als Nachschlagewerk für Bedienstete des öffentlichen Sektors zur Verfügung und kann u. a. HIER kostenlos heruntergeladen werden. (Bildcredit: FSTE)

Marlon Possard