In einem wesentlichen Schritt zur Stärkung der Behördenkompetenz im Umgang mit staatsfeindlichen Bewegungen wurde erstmals in Österreich ein konkreter Handlungsleitfaden für den Umgang mit Staatsverweiger:innen („Reichsbürger:innen“, „Selbstverwalter:innen“, „Souveränist:innen“, etc.) veröffentlicht. Die Publikation mit dem Titel „Staatsverweiger:innen erkennen & entschlossen handeln – So geht’s!“ wurde von Marlon Possard in Kooperation mit der Forschungsstelle für Staatsverweigerung und subversiven Extremismus (FSTE) publiziert. Sie bietet Bediensteten österreichischer Behörden eine fundierte Orientierungshilfe für den professionellen und rechtskonformen Umgang mit Anhänger:innen der Reichsbürger:innen-Szene.
Der neue Handlungsleitfaden gibt Verwaltungsmitarbeiter:innen praxisnahe Werkzeuge in die Hand, um in herausfordernden Situationen sachlich, sicher und entschlossen zu agieren. Er umfasst unter anderem:
- Erkennungsmerkmale und ideologische Grundlagen der Szene
- Kommunikationstipps für den Umgang mit Staatsverweiger:innen
- Möglichkeiten behördlicher Maßnahmen
- Handlungsempfehlungen für verschiedene Verwaltungssituationen
- Sicherheitsaspekte und Eskalationsvermeidung
„Dieser Leitfaden schließt eine entscheidende Lücke im Umgang mit einer wachsenden Herausforderung für die öffentliche Verwaltung in Österreich“, erklärt Marlon Possard. „Es geht in erster Linie darum, Verwaltungsmitarbeiter:innen darin zu unterstützen, professionell, rechtssicher und deeskalierend zu handeln – und gleichzeitig sich selbst zu schützen.“ Der Leitfaden steht ab sofort als Nachschlagewerk für Bedienstete des öffentlichen Sektors zur Verfügung und kann u. a. HIER kostenlos heruntergeladen werden. (Bildcredit: FSTE)