Einblicke

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich mit der grundsätzlichen Ausnahme von journalistischer Arbeit im Kontext des Datenschutzes befasst und kam zum Entschluss, dass solche Fälle primär als verfassungswidrig zu klassifizieren sind. Daher muss sich der österreichische Gesetzgeber bis spätestens Ende Juni 2024 mit der Frage einer Neuregelung innerhalb des Spannungsverhältnisses zwischen Medien einerseits und Datenschutz andererseits auseinandersetzen. Sollte dieses Vorhaben scheitern, unterliegen auch Medien künftig den strengen Datenschutzbestimmungen, was eine objektive Berichterstattung durchaus erschweren könnte. Wie Lösungen dahingehend aussehen könnten, wurde mit Expert:innen, u. a. mit Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht, Universität Wien), Dr. Florian Klenk (Chefredakteur, Zeitung „Falter“) und Mag. Oliver M. Loksa (Jurist und Präsident der Austrian White Collar Crime Association), bei der Veranstaltung mit dem Titel „Medienfreiheit in Gefahr?“, veranstaltet von der Tageszeitung „Die Presse“ und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, diskutiert. Auch Marlon Possard folgte im April 2024 der Einladung und tauschte sich intensiv mit den Expert:innen vor Ort zur genannten Thematik aus. (Bildcredit: Marlon Possard)

Im April 2024 diskutierte Marlon Possard mit Vertreter:innen aus der Praxis und der Rechtswissenschaft, u. a. mit Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Paul Oberhammer (Leiter des Instituts für Notarrecht, Universität Wien) und Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Vorstand des Instituts für Innovation und Digitalisierung des Rechts, Universität Wien), die Frage der notariellen Beurkundung im digitalen KI-Zeitalter und die bisher daraus resultierenden rechtswissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse an der Universität Wien. Für das österreichische Notariat stellen sich gegenwärtig verschiedene Rechtsfragen in Verbindung mit Möglichkeiten der elektronischen Urkunde und dem digitalen Beurkundungsverfahren. Das Forschungsprojekt wurde vom Institut für Notarrecht der Universität Wien und von der österreichischen Notariatskammer ins Leben gerufen. (Bildcredit: Marlon Possard)

Im April 2024 folgte Marlon Possard der Einladung von Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka in das österreichische Parlament. Im Rahmen des parlamentarischen Forums zum Thema „KI-Anwendungen in Österreichs Wirtschaft“ wurde mit unterschiedlichen Expert:innen aus Wissenschaft und Wirtschaft darüber diskutiert, welchen Stellenwert die Künstliche Intelligenz (KI) innerhalb der österreichischen Wirtschaftslandschaft aktuell einnimmt und zukünftig einnehmen kann. Auch rechtliche Komplexitäten in Bezug auf Demokratie und Medienwirtschaft wurden besprochen. Mit dabei waren unter anderem Tristan Post (KI-Stratege und Gründer des AI-Strategy-Instituts) und Ludmila Georgieva (Google-Head of Government Affairs & Public Policy). (Bildcredit: Martina Kollegger)

Die größte Pleite innerhalb der österreichischen Wirtschaft, nämlich jene der Signa Holding GmbH, beschäftigt unterschiedliche Gerichte und berührt gleichsam verschiedene Sphären des Rechts. Eine davon ist das Insolvenzrecht. Marlon Possard betont in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Kurier“ die Herausforderungen, mit denen sich Gläubiger:innen durch den Konkurs der Signa Holding konfrontiert sehen und die problematische Außenwirkung, die durch das Agieren von einzelnen Insolvenzverwalter:innen gegenwärtig entsteht. (Bildcredit: Helmut Fohringer/Deutsche Presseagentur)

► Link: Tageszeitung „Kurier“ (2024)

Die von der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund-Freud-Privatuniversität Wien im April 2024 organisierte Veranstaltung zum Thema „Medien und Unschuldsvermutung“ beleuchtete das Verhältnis zwischen der Strafverteidigung einerseits und den Medien andererseits. Im Fokus der Diskussion stand die Frage nach einer sog. „vierten Gewalt“ im Staat im Kontext (moderner) Medien. Insbesondere das Verhältnis zwischen Medien und ihren Berichterstattungen und den Strafverfahren wird gegenwärtig zunehmend kontrovers diskutiert. Es müssen sowohl die Persönlichkeitsrechte der Individuen und die Unschuldsvermutung geschützt werden als auch die journalistische Freiheit, die ein demokratisch ausgerichteter Rechtsstaat gleichsam aushalten muss, berücksichtigt werden. Auch Marlon Possard nahm am wissenschaftlichen Diskurs über diese wichtigen Themen vor Ort an der Privatuniversität teil und tauschte sich mit anderen Expert:innen, wie etwa mit Univ.-Prof. Dr. Alfred Noll (Rechtsanwalt mit den Spezialgebieten Medien- und Urheberrecht) und Univ.-Prof. Dr. Richard Soyer (Institut für Strafrechtswissenschaften, Johannes-Kepler-Universität Linz), aus. (Bildcredit: GPAS/SFU)

Marlon Possard nahm an der Podiumsdiskussion zum Thema „Hass im Netz“, organisiert von der Tageszeitung „Kurier“, im April 2024 im Raiffeisen-Forum Wien teil. Die wissenschaftliche Sicht wurde durch Univ.-Prof. Mag. DDr. Matthias Karmasin (Direktor des CMC und Sprecher der ÖAW-Arbeitsgemeinschaft „Soziale Medien als Gefahr für die Demokratie“) dargelegt, die politische Perspektive wurde durch den österreichischen Vizekanzler Mag. Werner Kogler und durch die österreichische EU- und Verfassungsministerin Mag.^a Karoline Edtstadler erläutert. Alle Beteiligten waren sich am Ende der Diskussion einig: Sowohl der Gesetzgeber ist auf nationaler und unionsrechtlicher Ebene weiter gefordert, neue Regulierungen zum Schutz von Hass und Mobbing in den sozialen Medien zu implementieren als auch die Wissenschaft muss ihren Beitrag leisten, dieses Phänomen weiterhin detailliert im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu analysieren. (Bildcredit: Marlon Possard)

Im März 2024 folgte Marlon Possard der Einladung zur Buchpräsentation des österreichischen Gesundheitsministers a. D. Rudolf Anschober in Wien. Anschobers neue Publikation mit dem Titel „Wie wir uns die Zukunft zurückholen“, erschienen im März 2024 im Brandstätter Verlag, skizziert anhand zahlreicher Beispiele eine Art visionären Realismus in Bezug auf gegenwärtige Krisen und Fragen der Klimawende. Im Zuge der Buchpräsentation konnte sich Marlon Possard mit Rudi Anschober über seine Zeit als Gesundheitsminister der Republik Österreich, über die damit verbundenen Herausforderungen (Stichwort: COVID-19-Pandemie) und über die Priorität von wissenschaftlichen Fakten, speziell in Zeiten zunehmender Wissenschaftsskepsis, austauschen. (Bildcredit: Marlon Possard)

Im Februar 2024 wurde Marlon Possard als neues Mitglied in das wissenschaftliche Expert:innengremium der österreichischen Verbrechensopferhilfe „Weisser Ring“ berufen. Ziele der Forschungsarbeit innerhalb des „Weissen Rings“ sind primär die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Stellung von Opfern von Straftaten im Gesetz, das Aufzeigen von Mängeln in der Vollziehung von Opferrechten und die Mitwirkung an Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen. Im Rahmen der Tätigkeit erfolgt ebenso eine wissenschaftliche Auseinandersetzung sowohl mit Opfersituationen als auch mit Opferrechten. Weitere Mitglieder des Kuratoriums sind u. a. Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Lyane Sautner (Professorin und Leiterin der Abteilung für Strafrecht und Rechtspsychologie an der Universität Linz), Justizministerin a. D. Dr.ⁱⁿ Maria Berger und Volksanwältin a. D. Dr.ⁱⁿ Gertrude Brinek. (Bildcredit: Pixabay)

► Link: Weisser Ring Österreich (2024)

Im Rahmen der Wiener Vorlesungen zur Rechtsphilosophie des Instituts für Rechtsphilosophie der Universität Wien, gastierte auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Herr Dr. Koen Lenaerts, in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Auch Marlon Possard folgte der Einladung zum spannenden Vortrag von Präsident Dr. Lenaerts im österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) zum Thema „Judicial Dialogue and Constitutional Disagreements: Bridging the Gap“. Im Anschluss an den Vortrag eröffnete sich die Möglichkeit für einen persönlichen Austausch mit dem EU-Höchstrichter. Dabei wurde speziell die Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene diskutiert. (Bildcredit: Marlon Possard)

► Link: Wiener Vorlesungen zur Rechtsphilosophie (2024)

Beim Neujahrsempfang 2024 des österreichischen Digitalisierungs- und Telekommunikationsstaatssekretärs Florian Tursky, zu dem auch Marlon Possard in das österreichische Finanzministerium geladen war, wurden sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf die digitale Zukunft Österreichs aus verschiedenen Blickwinkeln heraus diskutiert. Dabei wurde speziell auf den EU-Data-Act und die Optionen einer fairen Datennutzung und einem gerechten Datenzugang eingegangen. Marlon Possard war es dahingehend auch ein besonderes Anliegen, u. a. ethische Aspekte der sich rasant entwickelnden Digitalisierung anzusprechen und beim Staatssekretär vorzubringen. Mit dabei waren zahlreiche Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. (Bildcredit: Ulrike Wieser)

► Link: APA Presseagentur (2024)